STATUTEN des Vereines

BESSER SEHEN – VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
AUF DEM GEBIETE DER AUGENHEILKUNDE

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§ I Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “BESSER SEHEN – VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON WISSNSCHAFT UND FORSCHUNG AUF DEM GEBIETE DER AUGENHEILKUNDE”.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.

§ II Vereinszweck

Die Tätigkeit des Vereines ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet. Zweck des Vereines ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete der Augenheilkunde.

§ III Ideelle Mittel

Der Zweck des Vereines soll erreicht werden durch:

§ IV Materielle Mittel

Die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

§ V Mittelverwendung

Die Mittel des Vereines dürfen nur für den in der Satzung angeführten Zweck verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen erhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Der Verein darf keine Person durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ VI Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die nur für jene Zeit in den Verein eingegliedert werden möchten, in der sie in einem projektbezogenen Arbeitskreis mitarbeiten. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste ernannt werden.
  3. Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen werden.
  4. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.
  5. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
  6. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

§ VII Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.
  2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und das passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben das Vereinsstatut und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ VIII Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch Streichung und durch Ausschluß.
  2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen, er muß dem Vorstand jedoch mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.
  3. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand dann vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beiträge bleibt hievon unberührt.
  4. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann dem Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluß ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
  5. Für die Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft gelten die in Abs. 4 genannten Bestimmungen sinngemäß.

§ IX Vereinsorgane

Die Organe des Vereines sind:

§ X Generalversammlung

1. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Die ordentliche Generalversammlung findet innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder auf Beschluß der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen des Kontrollausschusses binnen vier Wochen stattzufinden.
  2. Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle stimmberechtigten Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen, die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  3. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig.
  4. Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfach Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Anträge an die Generalversammlung sind spätestens acht Tage vor ihrer Abhaltung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge, die erst in der Generalversammlung gestellt, jedoch von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden, können noch in derselben Generalversammlung beraten werden.


§ XI Vorstand

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. In seinen Wirkungsbereichen fallen alle Angelegenheiten, die durch das Statut nicht einem anderen Vereinsorgan ausrücklich zugewiesen sind, insbesondere kommen dem Vorstand folgende Aufgaben zu:

1. Der Vorstand setzt sich aus folgenden Funktionären zusammen:
a) Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender
Der Vorsitzende ist der höchste Vereinsfunktionäre; ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach innen und außen. Er leitet die Generalversammlung und den Vorstand des Vereines. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in dem Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch ihrer nachträglichen Genehmigung.
b) Schriftführer und Stellvertretender Schriftführer
Der Schriftführer hat Protokolle über die Generalversammlung und die Sitzung des Vorstandes zu verfassen und ist für die Archivierung aller Schriftstücke und audiovisuellen Materialien, für alle Publikationen und Dokumentationen und für die Chronik des Vereines zuständig. Er hat den Vorsitzenden weiters bei der Führung aller Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
c) Finanzreferent und Stellvertretender Finanzreferent
Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Gebarung der Geldmittel des Vereines verantwortlich und hat für die zeitgerechte Ausarbeitung der Budgetentwürfe, der Finanzberichte an die Vereinsorgane und der Jahres-(Rechnungs-)abschlüsse zu sorgen. Er hat den Vorsitzenden weiters bei der Führung aller Vereinsgeschäft zu unterstützen.

  1. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  2. Wichtige schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern sie jedoch finanzielle Angelegenheiten betreffen, vom Vorsitzendem und vom Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen.
  3. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers und des Finanzreferenten ihre Stellvertreter. Ansonsten haben die Stellvertreter bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte aktiv mitzuarbeiten; es können auch Aufgabenteilbereiche zu ständigen Erledigung an sie delegiert werden.
  4. Alle Funktionäre werden von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf zwei Jahre gewählt; Wiederwahlen sind möglich. Der Vorstand hat bei Ausscheidung eines Funktionärs das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist.
  5. Außer durch Tod und Ablauf des Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt und Enthebung. Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Funktionäre entheben.

§ XII Kontrollausschuß

  1. Dem Kontrollausschuß obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Jahres-(Rechnungs-)abschlüsse. Er ist weiters für die Überwachung der Durchführung aller Beschlüsse und der Tätigkeit aller Einrichtungen des Vereines zuständig.
  2. Der Kontrollausschuß hat dem Vorstand und der Generalversammlung über die Ergebnisse der Überprüfung schriftlich zu berichten und kann hierbei Anregungen und Empfehlungen aussprechen, welche im Vorstand bzw. in der Generalversammlung zu beraten sind.
  3. Die beiden Mitglieder des Kontrollausschusses werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahlen sind möglich. Im übrigen gelten für den Kontrollausschuß die Bestimmungen in § XI Abs. 6 und 7 sinngemäß.

§ XIII Schiedsgericht

  1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jede Streitpartei dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsgericht namhaft macht. Den Vorsitz führt ein überparteilicher Vorsitzender, der nach Möglichkeit aus dem Kreise der Vereinsmitglieder von den Vertretern der Parteien mit Stimmenmehrheit zu wählen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach besten Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ XIV Auflösung des Vereines

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat mit einfacher Stimmenmehrheit auch über die Liquidation zu beschließen. Sie hat dazu entweder eine Liquidation zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, welcher privaten oder öffentlichen Organisation dieser das nach Abdeckung des Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

    Im Falle der freiwilligen oder behördlichen Auflösung der Vereines oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes hat das Vermögen jedenfalls einer Organisation zuzufallen, die die gleiche gemeinnützigen Zwecke im Sinne der BAO wie dieser Verein verfolgt.